Sperrungsanordnungen gegenüber Access-Providern (Übersicht)
Details zum Urteil
- Übersicht
- vom 04.07.2005
- Abgelegt unter IT-Recht
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Die Bezirksregierung Düsseldorf hat im Februar 2002 die ersten Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider in NRW erlassen. Die Provider sollen nach dem Willen der Behörde den Zugang zu rechtsextremistischen Webseiten, die in den USA gehostet werden, verhindern.
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Wir möchten Ihnen hier eine aktuelle Linksammlung sowie einen Überblick über juristische und sonstige Materialien zu den umstrittenen Maßnahmen der Bezirksregierung Düsseldorf bieten.
Aktuelle Links zum Thema Sperrungsverfügung
- Hauptsacheentscheidung des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 10.05.2005
- Verpflichtung zur Zensur? (Telepolis v. 17.02.04)
- Stellungnahme der VDJ zum Thema Sperrung von Internet-Angeboten (VDJ, 12.02.04)
- Offener Brief zur Verleihung des "Goldenen Hammers" an Jürgen Büssow (DAVID, 25.07.03)
- Ermessenfehlerhaftigkeit (Frankfurter Rundschau v. 27.06.03)
- NRW schaltet ab (Deutsche Welle v. 24.06.03)
- Chaotische Umsetzung der Sperrungsverfügungen in NRW (Heise-Newsticker v. 15.06.03)
- NRW-Nameserver umgeht Sperrungsverfügung (Heise-Newsticker v. 11.05.03; Meldung des CCC v. 10.05.03)
- OVG Münster bestätigt Sperrungsverfügungen im Eilverfahren zunächst (Beschl. v. 19.03.03 im Volltext bei arikel5.de)
- Offener Brief an den Bundespräsidenten (17.03.03)
- USA: Center for Democracy and Technology hält IP-Sperren für technisch und rechtlich untauglich (Intern.de v. 20.02.03)
- Auch das Verwaltungsgericht Köln weist Eilantrag gegen Sperrungsanordnung zurück (Pressemitteilung des VG Köln v. 18.02.03)
- Verwaltungsgericht Aachen bestätigt die sofortige Vollziehbarkeit einer Sperrungsverfügung (Heise-Newsticker v. 11.02.03)
- Gegen die Gleichschaltung (Presserklärung des VOV der SPD v. 02.02.03)
- Heftige Proteste gegen Web-Zensurgelüste (Heise-Newsticker v. 30.01.03)
- Rechtsextremismus als Vorwand für Internet-Kontrolle (ODEM, Pressemitteilung v. 29.01.03)
- Neue interne und bislang unveröffentlichte Ton- und Text-Dokumente der Bezirksregierung (28.01.03, via ODEM)
- DGB spricht sich für Sperrungsverfügungen aus (Pressemitteilung v. 27.01.03)
- Aufruf von FITUG: Ein Angriff auf unsere Freiheit - Stoppt Büssow! (via fitug.de, Januar 2003)
- FDP-Politiker Otto warnt vor Flächenbrand durch Sperrungsverfügungen (Heise-Newsticker v. 17.01.03)
- Beschluss des VG Düsseldorf vom 19.12.02 im Volltext
- Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 18.12.02 (als PDF via Bezirksregierung)
- Informationen zur Person des Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (via odem.org)
- Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt die sofortige Vollziehbarkeit der Sperrungsverfügung in drei Fällen (Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 23.12.02)
- Beschluss des VG Arnsberg vom 06.12.02 im Volltext (via Artikel5.de)
- SoestCom sperrt und reagiert damit auf die Eilentscheidung des VG Arnsberg (Westfalenpost v. 18.12.02)
- Auch in der Schweiz sollen Access-Provider im Ausland gehostete Seiten sperren (IT-Reseller-Online v. 13.12.02)
- Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigt die sofortige Vollziehbarkeit der Sperrverfügung (WDR v. 13.12.02)
- Beschluss des VG Minden vom 31.10.2002 im Volltext (via Artikel5.de)
- Etappensieg für Provider - Verwaltungsgericht Minden stellt aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Sperrungsverfügung wieder her (Heise-Newsticker v. 13.11.02)
- Gesellschaftlicher Dialog oder Pistole auf der Brust (Telepolis v. 19.09.02)
- Provider QSC sperrt als Reaktion auf die Verfügung der Bezirksregierung bundesweit (Heise-Newsticker vom 13.09.02)
- Konferenz des CCC zu Informationsfreiheit, Kontrolle von Inhalten und Zensur im Internet am 16.09.02 in Düsseldorf (Presemitteilung des CCC v. 10.09.02)
- Bezirksregierung ordnet 6 Monate nach Erlass der Sperrungsverfügungen deren Sofortvollzug an (Bescheid der BezReg v. 06.09.02 via odem.org)
- Bezirksregierung droht dem Heise-Verlag mit Klage wegen verfälschender Berichterstattung (Heise-Newsticker vom 06.09.02)
- Verband eco empfiehlt den Providern zu klagen (Pressemitteilung eco Forum e.V. v. 19.08.02)
- Bezirksregierung weist Widersprüche gegen Sperrungsverfügungen zurück (Heise-Newsticker v. 23.07.02)
- Odem.org bekommt keine Einsicht in die Akten der Bezirksregierung (Heise-Newsticker v. 05.07.02)
- Provider wollen nicht Hilfssheriffs des Staates sein (de.internet.com v. 17.05.02)
- Bezirksregierung will den Widersprüchen gegen die Sperrungsverfügungen nicht stattgeben (Heise-Newsticker v. 16.05.02)
- CCC: NRW-Zensurinfrastruktur gescheitert (Pressemitteilung des CCC vom 15.05.02)
- Providerverband eco beschwert sich bei NRW-Ministerpräsident (Heise-Newsticker v. 26.04.02)
- EU-Parlament gegen Sperrung einzelner Web-Sites (Heise-Newsticker v. 12.04.02)
- Evangelische Kirche unterstützt Sperrungsmaßnahmen der Bezirksregierung (Heise-Newsticker v. 10.04.02)
- Regierungspräsident angeblich einsichtig gegenüber der Kritik an den Sperrungsverfügungen (Pressemitteilung des CCC v. 20.03.02)
- Rote Karte für Provider (Heise-Newsticker v. 19.03.02)
- CCC ruft für den 06.04.2002 zu einer Demonstration gegen die Sperrungsverfügungen auf (netzzensur.de)
- Unterschriftenaktion: Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit (23.02.02, odem.org)
- Wird NRW bald zur Internet-Service-Provider freien Zone? (Pressemitteilung eco vom 22.02.02)
- Stellungnahme zum Vorgehen der Bezirksregierung Düsseldorf (Pressemitteilung v. Jörg Tauss v. 20.02.02)
- SPD-Sprecher verreißt die rheinischen Sperrungsverfügungen (Heise-Newsticker v. 20.02.02)
- Dammbruch öffnet Weg ins Zensurnetz (Telepolis v. 18.02.02)
- Chronologische Übersicht der Ereignisse (via Jurawelt, Stand 14.02.02)
- Sperrung paradox: Suchmaschine bannt nrw.de (Heise-Newsticker v. 09.02.02)
- Sperrungsverfügung vom 06.02.01 im Volltext (via odem.org)
- Provider in Nordrhein-Westfalen erhalten Sperrungsverfügung (Heise-Newsticker v. 08.02.02)
- Unser Dorf soll schöner werden (Politik-Digital v. 07.02.02)
- Internet-Zensur in Deutschland (ODEM)
- Pressemitteilung des Eco-Verbandes vom 05.12.01
- Scharfe Kritik an den rheinischen Sittenwächtern (Telepolis v. 28.11.01)
- Netzsperre für Fritzchen Doof (Telepolis v. 22.11.01)
- Chaos Computer Club: Eine Zensur findet statt (21.11.01)
- Erste Sperrung von Websites in NRW (Heise-Newsticker v. 21.11.01)
- Anleitung zur Konfigeration der DNS-Einstellungen (CCC)
- Aufforderungsschreiben der Bezirksregierung an die Provider vom 04.10.01